Ablehnung einer Rundfunklizenz; kein Eingriff in das Eigentum und die Meinungsäußerungsfreiheit

Zusammenfassung: Der Beitrag beschäftigt sich mit der Entscheidung des EMRK im Fall 92.9 HIT FM RADIO GMBH und prüft, in wieweit die Verweigerung einer Radiolizenz in Grundrechte eingreifen kann.

Rechtsgrundlagen: Art 1 MRK; Art 1 Abs 1 1. ZP MRK