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Keine Unternehmerhaftung für Privatgeschäfte eines Mitarbeiters

MarkenrechtJudikaturBearbeitet von Dr. Helge Hoch, HR d. OGH; Dr. Erich Kodek, Sen.-Präs. des OGH i.R.; Hon.-Prof. Dr. Eckart Ratz, Sen.-Präs. d. OGH; Dr. Ronald Rohrer, Vize-Präs. d. OGHEvBl 2010/17EvBl 2010, 125 - 127 Heft 3 v. 1.2.2010

§ 54 Abs 1 MSchG; § 18 UWG

In vorliegender Entscheidung wird eine Weiterentwicklung der höchstgerichtlichen Rechtsprechung im Markenrecht präsentiert. Wo findet die Unternehmerhaftung nach § 54 MSchG ihre Grenze? Wie ist "im Betrieb des Unternehmens" zu verstehen?

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