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§ 39 Abs 2 KartG; § 76 Abs 2 StPO

OGH-LeitsätzeKartellrechtÖJZ-LS 2010/141ÖJZ-LS 2010, 874 Heft 19 v. 1.10.2010

Zusammenfassung: In vorliegender Sache war die Auskunftspflicht im Spannungsfeld allgemeiner Verschwiegenheitspflichten Thema des Erkenntnisses. Wie weit reicht konkret das Amtshilfeersuchen einer Staatsanwaltschaft, die die Übersendung eines Kartellaktes begehrt?

Rechtsgrundlagen: § 39 Abs 2 KartG; § 76 Abs 2 StPO

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