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Verzögerte Stellungnahme der StA zu Enthaftungsantrag verletzt Beschleunigungsgebot

StrafprozessrechtJudikaturDr. Helge Hoch, HR d. OGH; Dr. Erich Kodek, Sen.-Präs. des OGH i.R.; Hon.-Prof. Dr. Eckart Ratz, Sen.-Präs. d. OGH; Dr. Ronald Rohrer, Vize-Präs. d. OGH (Bearbeitung EvBl)EvBl 2010/121EvBl 2010, 823 - 824 Heft 18 v. 15.9.2010

Zusammenfassung: Vorliegendes Judikat hatte die Frage zu beantworten, ob durch das Unterlassen der gerichtlichen Anerkennung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen das Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt wird.

Rechtsgrundlagen: § 2 Abs 1 GRBG

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