§ 84 Abs 2 ZPO; § 536 ZPO
Die Umdeutung einer Berufung, im Rahmen derer neue Beweismittel geltend gemacht werden, in eine Wiederaufnahmsklage ist unzulässig.
OGH 24.10.2006, 10 ObS 146/06b
§ 84 Abs 2 ZPO; § 536 ZPO
Die Umdeutung einer Berufung, im Rahmen derer neue Beweismittel geltend gemacht werden, in eine Wiederaufnahmsklage ist unzulässig.
OGH 24.10.2006, 10 ObS 146/06b
