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OGH, 15.07.2004, 11 Os 66/04 (Strafprozessrecht)

StrafprozessrechtEvBl 2005/54EvBl 2005, 229 - 231 Heft 6 v. 15.3.2005

§ 180 Abs 1 StPO; Art 4 PersFrSchG; § 182 Abs 2 StPO; § 429 Abs 2 Z 5 StPO; § 179a Abs 1 StPO

Der OGH erläutert, dass es die verfassungskonforme Auslegung gebietet, bei der Verhängung der Untersuchungshaft die Vernehmung des anfänglich vernehmungsunfähigen Beschuldigten ohne unnötigen Aufschub nachzuholen.

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