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OGH, 21.07.2004, 3 Ob 64/04i (Vollstreckung)

VollstreckungEvBl 2005/53EvBl 2005, 228 - 229 Heft 6 v. 15.3.2005

§ 331 EO; § 140 EO; § 306 EO

Der OGH erläutert, dass die für die Schätzung einer gepfändeten Geschäftsbeteiligung an einer GmbH erforderlichen Dokumente im Exekutionsverfahren zwangsweise herausgefordert können; die Offenlegungspflicht setzt keinen Antrag der betreibenden Partei voraus.

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