Zusammenfassung: Der EGMR legt dar, dass die verpflichtende Erbringung eines Wahrheitsbeweises für ein Werturteil dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung zuwiderläuft.
EGMR, 13.05.2004, Beschw Nr 74.245/01 im Fall Öllinger gg Österreich
Zusammenfassung: Der EGMR legt dar, dass die verpflichtende Erbringung eines Wahrheitsbeweises für ein Werturteil dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung zuwiderläuft.
EGMR, 13.05.2004, Beschw Nr 74.245/01 im Fall Öllinger gg Österreich
