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OGH, 21.04.2005, 6 Ob 69/05y (Zivilrecht)

ZivilrechtÖJZ-LSK 2005/194 Heft 17 v. 1.9.2005

§ 15 Abs 1 KSchG

Der OGH prüft die Rechtmäßigkeit eines einen Zeitraum von 12 Monaten überschreitenden Kündigungsverzichts in einem Mobilfunkvertrag. Dabei führt er aus, dass ein Mobilfunkvertrag nicht als Werkvertrag zu qualifizieren ist, sodass § 15 Abs 1 KSchG nicht, auch nicht analog, zugrundezulegen ist.

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