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Entscheidung - OGH, 06.08.2003, 13 Os 41/03

StrafprozessrechtEvBl 2004/35EvBl 2004, 146 - 148 Heft 4 v. 15.2.2004

§ 90l Abs 2 StPO; § 90 l Abs 3 StPO; § 3 StPO

Der OGH erörtert, dass die diversionelle Erledigung in der strafprozessualen Hauptverhandlung die mündliche Kundmachung der diesbezüglichen Beschlussfassung erfordert, die auch die Frist für das Stellungnahmerecht sowie die Beschwerdebefugnis des Staatsanwalts in Gang setzt.

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