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Entscheidung - VwGH, 20.02.2003, 2000/16/0027

GebührenrechtVwGH-F 2004/79ÖJZ 2004, 693 Heft 18 v. 15.9.2004

§ 18 Abs 2 Z 2 GGG; § 14 GGG; TP 1 GGG

Der VwGH erörtert die Voraussetzungen zur Modifikation der Bemessungsgrundlage für die Gerichtsgebühren, erläutert die gebührenrechtliche Vorgangsweise bei einer Unbestimmtheit der Leistungsfrist und beschreibt den Anwendungsbereich eines prätorischen Vergleiches.

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