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Rechtsprechung zu EUIPO-Verfahren Neue Entscheidungen des EuG und EuGH in Registerverfahren zu Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmustern

Aktuelle EntwicklungenAufsatzChristoph Bartos, Katharina Majchrzak, Alina Alavi KiaÖBl 2023/5ÖBl 2023, 16 - 20 Heft 1 v. 8.2.2023

A Unionsmarke - Absolute Eintragungshindernisse

1 Fehlende Unterscheidungskraft (Art 7 Abs 1 lit b UMV)

e-tech (ua) für die Installation, Reparatur und Wartung von feuerfesten Baumaterialien, Bereitstellung des Zugriffs auf Informationen im Internet und technologische Beratungsdienstleistungen (Kl 37, 38 und 42): Die Begriffe "elektronische Technologie" und "e-tech" sind besonders weit, werden häufig verwendet und können als Grundlage für die Kennzeichnung einer Reihe von Dienstleistungen dienen.

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