A Nationales Gesetzgebungsverfahren
Patentrechts-Novelle: Am 24. 10. 2022 hat das BM für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie einen Entwurf zur Novellierung des PatV-EG, PatG, GMG, MarkSchG, MuSchG und PAG (Patentrechts-Novelle 2023) in Begutachtung geschickt; die Begutachtungsfrist endete am 21.
