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EuGH-Rechtsprechung

Aktuelle EntwicklungenAufsatzAstrid Ablasser-Neuhuber, Rainer Beetz, Christian Handig, Christian Schumacher, Dominik HofmarcherÖBl 2023/3ÖBl 2023, 10 - 14 Heft 1 v. 8.2.2023

A Lauterkeitsrecht

EuGH zur etwaigen Missbräuchlichkeit von Klauseln in einer Honorarvereinbarung: Das vorlegende Gericht aus Spanien wollte wissen, ob es als unlautere Geschäftspraxis iSd UGP-RL anzusehen ist, wenn in einen zwischen einem Rechtsanwalt und seinem Mandanten geschlossenen Vertrag eine "Klagerücknahmeklausel" aufgenommen wird, die auf die Richttabelle einer Rechtsanwaltskammer verweist, die ihrerseits weder im kommerziellen Angebot noch in den vor dem Abschluss dieses Vertrags zur Verfügung gestellten Informationen erwähnt wurde.

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