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Produkt- oder Designschutz? Zugleich Besprechung der OGH-Entscheidung Heizsocken

BeitragAufsatzHenning HartwigÖBl 2023/2ÖBl 2023, 3 - 9 Heft 1 v. 8.2.2023

Österr Entscheidungen im Gemeinschaftsgeschmacksmusterrecht waren EU-weit unter den ersten ihrer Art; gerade deutsche und britische Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte kamen mit ihrer Rsp erst Jahre später und profitierten von der Pionierarbeit des OGH. Viele weitere Entscheidungen des OGH folgten und überzeugten. Die jüngste E wirft allerdings Fragen auf, insb mit Blick auf die EuGH-E

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