Wer die fremde Wortbildmarke über das erforderliche Ausmaß benützt und dabei eigene Leistungen bewirbt, kann sich nicht auf die Duldungspflicht des Markeninhabers berufen.
4 Ob 77/19f
Schlagwörter:
Wer die fremde Wortbildmarke über das erforderliche Ausmaß benützt und dabei eigene Leistungen bewirbt, kann sich nicht auf die Duldungspflicht des Markeninhabers berufen.
4 Ob 77/19f
Schlagwörter:
