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§ 10 Abs 1 Z 2 MSchG; § 10a MSchG

ÖBl-LeitsätzeMarkenrechtHelmut GamerithBl-LS 2011/61Bl-LS 2011, 108 Heft 3 v. 1.6.2011

Zusammenfassung: Der OGH widmet sich auf dem Weg zu seiner Entscheidung der Frage, ob eine Marke durch Aufnahme in eine Domain als kennzeichenmäßig genutzt zu sehen ist.

Rechtsgrundlagen: § 10 Abs 1 Z 2 MSchG; § 10a MSchG

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