vorheriges Dokument
nächstes Dokument

§ 42 MSchG; § 122 PatG; § 43 Abs 1 ZPO

ÖBl-LeitsätzeMarkenrechtUniv. Prof. Dr. Helmut Gamerith, Univ. Innsbruck (Bearbeitung)Bl-LS 2011/41Bl-LS 2011, 66 Heft 2 v. 1.4.2011

Zusammenfassung: In vorliegender Sache hatte sich der Markensenat mit dem Ersatz von Verfahrenskosten im Markenschutzverfahren sowie mit der umsatzsteuerlichen Behandlung von Beratungsleistungen eines österreichischen Rechtsanwaltes für einen ausländischen Klienten zu beschäftigen. Darüber hinaus war das Zerfallen eines Nichtigkeitsverfahrens in verschiedene Abschnitte und entsprechende Prozesserfolge zu thematisieren.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!