§ 163 Abs 1 PatG

ÖBl-LeitsätzePatentrechtUniv. Prof. Dr. Helmut Gamerith, Univ. Innsbruck (Bearbeitung)Bl-LS 2010/120Bl-LS 2010, 183 Heft 4 v. 1.7.2010

Zusammenfassung: Hier war fraglich, ob ein negativer Feststellungsantrag auch gegen einen außerbücherlichen Patentinhaber gerichtet werden kann.

Rechtsgrundlagen: § 163 Abs 1 PatG

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