§ 156 PatG
In dieser Entscheidung hat der OGH festgestellt, dass die Schutzfähigkeit des Patents durch das Gericht selbständig als Vorfrage zu prüfen ist und eine Frage der in dritter Instanz nicht mehr überprüfbaren Beweiswürdigung der Tatsacheninstanzen ist.
OGH 23.3.2010, 17 Ob 34/09p
