§ 156 PatG; Art 70 Abs 2 TRIPS-Abk

ÖBl-LeitsätzePatentrechtHelmut Gamerith (bearb.)Bl-LS 2009/52Bl-LS 2009, 20 Heft 1 v. 1.1.2009

Wesentlicher Inhalt der vorliegenden Entsch ist die Frage des Patentschutzes sowie die Auslegung des Wortes "geschützt".

OGH 17 Ob 18/08h

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