Art 167 EPÜ; § 10 Abs 2 PatV-EG idF vor BGBl I 2007/81
In der vorliegenden Entsch geht es im Wesentlichen um die Frage der Nichtigerklärung iVm dem österreichischen Vorbehalt betreffend europäische Patente für Stoffschutz für chemische Erzeugnisse oder für Nahrungsmittel oder Arzneimittel.
