§ 156 PatG; § 10 Abs 2 PatV-EG idF BGBl I 2007/81; Art 70 Abs 2 TRIPS-Abk

ÖBl-LeitsätzePatentrechtHelmut Gamerith (bearb.)Bl-LS 2009/51Bl-LS 2009, 20 Heft 1 v. 1.1.2009

Gem § 156 Abs 1 PatG kann die Frage der Gültigkeit des Patents sowie das Vorliegen von Nichtigkeitsgründen vorab als Vorfrage geklärt werden.

OGH 17 Ob 18/08h

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