§ 4 Abs 2 MSchG; § 10 Abs 1 und 2 MSchG
Der OGH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die notorische Bekanntheit einer Bildmarke für oder gegen das Bestehen von Verwechslungsgefahr spricht.
OGH 9.6.2008, 17 Ob 15/08t - Puma Formstrip II
§ 4 Abs 2 MSchG; § 10 Abs 1 und 2 MSchG
Der OGH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die notorische Bekanntheit einer Bildmarke für oder gegen das Bestehen von Verwechslungsgefahr spricht.
OGH 9.6.2008, 17 Ob 15/08t - Puma Formstrip II
