Art 6 Marken-RL; § 10 Abs 3 MSchG
Der OGH hatte sich mit der Reichweite des Markenschutzes zu befassen. Ist jede Benützung im geschäftlichen Verkehr erfasst?
OGH 9.6.2008, 17 Ob 8/08p - No Kangaroos in Austria
Art 6 Marken-RL; § 10 Abs 3 MSchG
Der OGH hatte sich mit der Reichweite des Markenschutzes zu befassen. Ist jede Benützung im geschäftlichen Verkehr erfasst?
OGH 9.6.2008, 17 Ob 8/08p - No Kangaroos in Austria
