§ 9 Abs 1 UWG; § 10 Abs 1 MSchG; § 10 Abs 3 Z 2 MSchG
Der OGH hatte sich mit der Frage zu befassen, wonach bei der Registrierung einer Marke als Domain zu beurteilen ist, ob Verwechslungsgefahr besteht.
OGH 20.5.2008, 17 Ob 9/08k - eltern.at
§ 9 Abs 1 UWG; § 10 Abs 1 MSchG; § 10 Abs 3 Z 2 MSchG
Der OGH hatte sich mit der Frage zu befassen, wonach bei der Registrierung einer Marke als Domain zu beurteilen ist, ob Verwechslungsgefahr besteht.
OGH 20.5.2008, 17 Ob 9/08k - eltern.at
