§ 1 PatG; § 3 PatG
Der OGH hatte sich mit den Voraussetzungen einer äquivalenten Benützung einer patentierten Erfindung zu befassen.
OGH 20.5.2008, 17 Ob 6/08v - Bicalutamid
§ 1 PatG; § 3 PatG
Der OGH hatte sich mit den Voraussetzungen einer äquivalenten Benützung einer patentierten Erfindung zu befassen.
OGH 20.5.2008, 17 Ob 6/08v - Bicalutamid
