§ 1 PatG; § 3 PatG

ÖBl-LeitsätzePatentrechtHelmuth GamerithBl-LS 2008/84Bl-LS 2008, 128 - 129 Heft 3 v. 1.5.2008

Zusammenfassung: Der OPM hatte sich im gegenständlichen Fall mit der Voraussetzung der Erfindungshöhe zu befassen.

Rechtsgrundlagen: § 1 PatG; § 3 PatG

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