§ 4 Abs 2 MarkSchG; § 9 Abs 1 UWG
Der OGH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Schutzbereich eines Zeichens auch regional begrenzt sein kann.
OGH 22.1.2008, 17 Ob 29/07z - Interhospitaltransfer Niederösterreich
§ 4 Abs 2 MarkSchG; § 9 Abs 1 UWG
Der OGH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Schutzbereich eines Zeichens auch regional begrenzt sein kann.
OGH 22.1.2008, 17 Ob 29/07z - Interhospitaltransfer Niederösterreich