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§ 4 Abs 2 MarkSchG; § 9 Abs 1 UWG

ÖBl-LeitsätzeMarkenrechtHelmuth GamerithBl-LS 2008/83Bl-LS 2008, 128 Heft 3 v. 1.5.2008

§ 4 Abs 2 MarkSchG; § 9 Abs 1 UWG

Der OGH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Schutzbereich eines Zeichens auch regional begrenzt sein kann.

OGH 22.1.2008, 17 Ob 29/07z - Interhospitaltransfer Niederösterreich

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