§ 4 Abs 1 und Abs 2 MarkSchG; § 9 Abs 1 UWG
Der OGH hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen die Registrierung von Gattungsbezeichnungen als Marke möglich ist.
OGH 22.1.2008, 17 Ob 29/07z - Interhospitaltransfer Niederösterreich
