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§ 43 ABGB; § 1301 ABGB

ÖBl-LeitsätzeGewerblicher RechtsschutzHelmut GamerithBl-LS 2007/74Bl-LS 2007, 64 Heft 2 v. 1.3.2007

§ 43 ABGB; § 1301 ABGB

Der OGH konkretisiert die Überprüfungspflichten der Vergabestelle bei der Vergabe von second-level-Domains und beschreibt die Voraussetzungen für eine Sperrpflicht der Domain.

OGH 19.12.2006, 4 Ob 229/06i 5 HTP.

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