§ 41 KartG 2005

ÖBl-LeitsätzeWettbewerbsrechtHelmut GamerithBl-LS 2007/36Bl-LS 2007, 14 Heft 1 v. 1.1.2007

Zusammenfassung: Die Zurücknahme eines Antrags auf Verhängung einer Geldbuße kann nicht als mutwillige Prozessführung qualifiziert werden.

Rechtsgrundlagen: § 41 KartG 2005

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