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§ 1 UWG; § 234 Abs 5 TabMG

ÖBl-LeitsätzeGewerblicher RechtsschutzHelmut GamerithBl-LS 2006/30Bl-LS 2006, 65 Heft 2 v. 1.3.2006

§ 1 UWG; § 234 Abs 5 TabMG

Die Förderung eines Mitbewerbers ohne sachliche Rechtsfertigung begründet eine rechtsmissbräuchliche Wettbewerbsverletzung iSd § 1 UWG.

OGH 29.11.2005, 4 Ob 217/05y - Zurayonierung

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