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§ 1 UWG

ÖBl-LeitsätzeGewerblicher RechtsschutzHelmut GamerithBl-LS 2006/29Bl-LS 2006, 65 Heft 2 v. 1.3.2006

§ 1 UWG

Der OGH erläutert, unter welchen Voraussetzungen die Nachahmung einer Verpackungsform Sittenwidrigkeit iSd § 1 UWG begründet.

OGH 29.11.2005, 4 Ob 219/05t

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