§ 7 UWG; § 1330 ABGB; § 502 Abs 1 ZPO
Die Subsumtion einer Äußerung unter § 7 UWG oder § 1330 ABGB richtet sich nach dem Gesamteindruck eines Durchschnittslesers, stellt aber keine erhebliche Rechtsfrage dar.
OGH 29.11.2005, 4 Ob 207/05b - Etikettenschwindel
