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§ 7 UWG

ÖBl-LeitsätzeGewerblicher RechtsschutzHelmut GamerithBl-LS 2006/34Bl-LS 2006, 65 Heft 2 v. 1.3.2006

§ 7 UWG

Die Unklarheitenregel gelangt bei bereits geklärtem Sinngehalt einer Äußerung nicht zur Anwendung.

OGH 29.11.2005, 4 Ob 210/05v - exakte Nachbildung

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