Zusammenfassung: Der BA behandelt die Frage, ob die gesetzwidrige Veröffentlichung einer Übersetzung durch den Patentinhaber die neuerliche Entrichtung einer Veröffentlichungsgebühr erfordert.
Rechtsgrundlagen: § 5 PatV-EG
Schlagwörter:
§ 5 PatV-EG
ÖBl-LeitsätzeGewerblicher RechtsschutzHelmut GamerithBl-LS 2006/47Bl-LS 2006, 67 Heft 2 v. 1.3.2006
