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Bildhonorare 2003 Anwendung von Gemeinschaftsrecht auf eine unverbindliche Verbandsempfehlung?

Gewerblicher RechtsschutzJohannes BarbissÖBl 2005/30ÖBl 2005, 132 - 135 Heft 3 v. 1.6.2005

Zusammenfassung: Der OGH erläutert, unter welchen Voraussetzungen Verbandsempfehlungen unter den Beschlussbegriff des Art 81 subsumiert werden können. Weiters betont er, dass das Gemeinschaftsrecht auch im Rahmen der Beurteilung der volkswirtschaftlichen Rechtfertigung einer Wettbewerbseinschränkung zu beachten sei. Sofern Wettbewerbsbestimmungen der EG eine Entscheidungskompetenz der nationalen Behörden normieren, könne dies die Zuständigkeit des Kartellgerichts begründen.

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