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Interessante Entscheidungen der Beschwerdekammern

Gewerblicher RechtsschutzÖBl 2005/34ÖBl 2005, 142 - 144 Heft 3 v. 1.6.2005

Zusammenfassung: Der Beitrag enthält eine tabellarische Übersicht über richtungsweisende Entscheidungen der Beschwerdekammern aus den Jahren 2003 und 2004.

Rechtsgrundlagen: Art 7 Abs 1 lit b GMV; Art 8 Abs 1 lit b GMV

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