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Der vorbeugende Unterlassungsanspruch

Gewerblicher RechtsschutzHelmut GamerithÖBl 2005/13ÖBl 2005, 52 - 60 Heft 2 v. 1.4.2005

§ 14 UWG; § 51 MSchG; § 81 UrhG

Der Autor beschreibt die Voraussetzungen für die Geltendmachung einer vorbeugenden Unterlassungsklage. Dabei nimmt er auch zum Nachweis einer unmittelbar drohenden Rechtsverletzung und der Erstbegehungs- bzw Wiederholungsgefahr Stellung und lehnt die Rechtsansicht, wonach die Anmeldung einer Marke noch nicht die Gefahr ihrer unmittelbar bevorstehenden Nutzung indiziere, ab.

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