Zusammenfassung: Eine Marke wird durch den Verkauf einer kleinen Menge eines Massenproduktes nicht kennzeichenmäßig verwendet .
Rechtsgrundlagen: § 33a MSchG
Stichworte: OPM 12.03.2003, Om 15/02 = PBl 2003/174
Zusammenfassung: Eine Marke wird durch den Verkauf einer kleinen Menge eines Massenproduktes nicht kennzeichenmäßig verwendet .
Rechtsgrundlagen: § 33a MSchG
Stichworte: OPM 12.03.2003, Om 15/02 = PBl 2003/174