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Die Aufhebung der EV gegen angemessene Sicherheit im Wettbewerbs- und Patentrecht

Gewerblicher RechtsschutzDr. Rainer Herzig, RA Preslmayr & Partner Rechtsanwälte, WienÖBl 2003/29ÖBl 2003, 116 - 118 Heft 3 v. 1.6.2003

§ 147 PatG; § 391 EO; § 399 EO

Der Autor beschreibt in seinem Aufsatz die Problematik der Sicherung von Unterlassungsansprüchen im Wettbewerbs-; Patent-, Urheber- und Markenrecht durch den Erlag eines Befreiungsbetrages. In diesem Zusammenhang wird erörtert, ob der Befreiungsbetrag eine angemessene Sicherheit darstellt.

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