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Der gewerbliche Rechtsschutz bleibt eine dynamische Materie!

Gewerblicher RechtsschutzHelmut GamerithÖBl 2003/28ÖBl 2003, 113 Heft 3 v. 1.6.2003

Art 3 Abs 1 lit e EG-MarkenRL; Art 65 EG; RL 97/55/EG

Der Autor beschäftigt sich in seinem Aufsatz mit der dynamischen Weiterentwicklung des Gemeinschaftsrechtes im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes. Dabei wird auf die Rechtsprechung des EuGH, betreffend die Zulässigkeit vergleichender Werbung, die Beweislast für die Erschöpfung des Markenrechtes und die Unterscheidungskraft von Form- und Farbmarken eingegangen.

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