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Unverbindliche Verbandsempfehlung durch Berufsverband von Psycholog(inn)en

Gewerblicher RechtsschutzHelmut GamerithÖBl 2002/54ÖBl 2002, 249 - 250 Heft 5 v. 1.10.2002

Zusammenfassung: Das gegenständliche Urteil des OGH behandelt die Verbandsempfehlung iSd § 31 KartG in Zusammenhang mit Psycholog(inn)en. Weiters wird in dieser Hinsicht eine restriktive Anwendung des § 31 KartG verneint, wenn der Tatbestand eines " Empfehlungskartells" nicht erfüllt ist.

Rechtsgrundlagen: § 12 KartG; § 31 KartG; § 67 Abs 1 KartG

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