vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Entscheidung - OPM 11.07.2001, Om 4/01

Gewerblicher RechtsschutzHelmut GamerithBl-LS 2002/68Bl-LS 2002, 67 Heft 2 v. 1.3.2002

Zusammenfassung: Der OPM befasst sich in seiner Entscheidung mit der Problematik der Beweisaufnahme durch den OPM.

Rechtsgrundlagen: § 140 Abs 2 PatG

Stichworte: PBl 2002, 9

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!