Entscheidung - NA 05.12.2000, NGM 3/96

Gewerblicher RechtsschutzHelmut GamerithBl-LS 2002/69Bl-LS 2002, 68 Heft 2 v. 1.3.2002

Zusammenfassung: Die NA bespricht in ihrer Entscheidung die Problematik der Neuheit und des erfinderischen Schritts eines Spielgeräts.

Rechtsgrundlagen: § 1 GMG; § 3 GMG; § 28 GMG

Stichworte: PBl 2002, 20

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