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Entscheidung - BA 28.08.2001, BGM 2/00

Gewerblicher RechtsschutzHelmut GamerithBl-LS 2002/70Bl-LS 2002, 68 Heft 2 v. 1.3.2002

Zusammenfassung: Die BA befasst sich in ihrer Entscheidung mit der Umschreibung ihres Zuständigkeitsbereiches.

Rechtsgrundlagen: § 35 Abs 7 GMG; § 71 Abs 4 PatG

Stichworte: PBl 2002, 27

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