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Rechtsprechung

Gewerblicher RechtsschutzÖBl-LS 2000/49ÖBl-LS 2000, 106 Heft 3 v. 1.6.2000

Zusammenfassung: Die BA befasst sich in ihrer Entscheidung mit der Abänderung des Erfindungsgedankens im Einspruchs- oder Beschwerdeverfahren.

BA 12.01.1999,B-7/97,B-9/97 (Schubladen-Seitenwandprofil)

Rechtsgrundlagen: § 71 PatG; § 101 PatG; § 102 PatG; § 108 PatG

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