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Rechtsprechung

Gewerblicher RechtsschutzÖBl-LS 2000/48ÖBl-LS 2000, 106 Heft 3 v. 1.6.2000

Zusammenfassung: Der OPM befasst sich in seiner Entscheidung mit dem branchenüblichen Schutz einer bekannten Marke in Zusammenhang mit dem Löschungsverfahren.

OPM 22.09.1999, Om 1/99 (Hugo Boss)

Rechtsgrundlagen: § 33a MSchG; § 10 Abs 2 MSchG; § 30 Abs 2 MSchG; § 51 MSchG

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