-
- Zivilrechtliche und strafrechtliche Entscheidungen
-
- »OGH-Entscheidungen
- Dellinger, Zur Ermittlung des "Nettoverlusts" iSv § 23 Abs 7 BWG aF, der Ergänzungskapitalgläubiger trifft
- Russ, Zur Abgrenzung von Prospektnachtrag und endgültigen Bedingungen
- Bollenberger, Kellner, Klauselurteil zu Kreditbedingungen
- Bollenberger, Kellner, Zur Spezifizierung der Pfandliegenschaft im Grundbuchsgesuch
- Bollenberger, Kellner, Zur Anfechtung von Abgabenzahlungen
- Bollenberger, Kellner, Zur internationalen Zuständigkeit für Klagen aus internen Patronatserklärungen
- Bollenberger, Kellner, Zur Schadensminderungsobliegenheit des Anlegers
- Bollenberger, Kellner, Zur Grundbuchssperre nach § 13 IO bei Treuhandabwicklung
-
- Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) und Gericht 1. Instanz (EuG)
-
- »EuGH-Entscheidungen
- Lurger, Die Möglichkeit, eine Finanzsicherheit zu verwerten, auch wenn gegenüber dem Sicherungsgeber ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, steht im Einklang mit dem Unionsrecht, wenn einerseits das Guthaben vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf dem Konto eingegangen ist oder, falls es am Tag der Eröffnung dort eingegangen ist, die Bank nachgewiesen hat, dass sie von der Eröffnung dieses Verfahrens keine Kenntnis hatte und auch nicht haben konnte, und wenn andererseits der Inhaber dieses Kontos daran gehindert war, nach dem Eingang des Betrags auf dem Konto über das Guthaben zu verfügen
- Lurger, Eine nationale Regelung, die vorsieht, dass ein Verbraucherkreditvertrag als zins- und kostenfrei gilt, wenn nicht alle der in Art 10 Abs 2 der Verbraucherkreditrichtlinie genannten Informationen im Kreditvertrag angegeben werden, ist mit dem Unionsrecht vereinbar, sofern es dadurch für den Verbraucher unmöglich wird, den Umfang seiner Verpflichtung einzuschätzen
